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EU-Vorsitz: Migrationsexperten sehen nur wenige Fortschritte

28.11.2018

Matthias Lücke und Rainer Thiele ziehen zum Ende von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft ein eher kritisches Resümee in punkto Migration.

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(...) "Im Großen und Ganzen sind wir nicht weiter als vor einem halben Jahr. Die Herausforderungen bleiben, um das System, das wir haben, nachhaltig zu machen", erklärt Lücke, der auch die 2016 gestartete europäische Forschungsallianz Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM) koordiniert. Das liege aber nicht nur am österreichischen EU-Vorsitz, sondern auch an allen anderen Staaten, die sich nicht weiterbewegt haben. "Von einer gemeinsamen europäischen Anstrengung habe ich nichts wahrgenommen", bemängelt Lücke.

Zumindest sei der "unmittelbare Druck" weniger, "weil weniger Menschen in Italien ankommen". Dafür sei aber auch der Druck auf Spanien gewachsen, auch die Situation in Griechenland sei schlecht. "Und wir haben weiterhin ungelöste Fragen im EU-Türkei-Abkommen", erinnert der Kieler Professor. Um den Druck, der auf Spanien lastet, zu lindern, plädiert Lücke für ein "von der EU organisiertes Aufnahmelager" - ähnlich wie bereits der österreichische Migrationsexperte Gerald Knaus im Sommer forderte. Solche Zentren könnten auch in anderen EU-Staaten - jedenfalls aber auf EU-Territorium und nicht in nordafrikanischen Staaten - errichtet werden. Von den von der Union angedachten "Ausschiffungs-bzw. Anlandeplattformen" in Nordafrika, auf deren Errichtung sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni geeinigt hatten, hält Lücke nichts. Sie seien weder sinnvoll noch würden sie funktionieren.

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