IfW in den Medien

Bund gibt immer mehr Geld für Subventionen aus

11.04.2018

Claus-Friedrich Laaser kritisiert die steigenden Subventionen der Bundesregierung

Aus dem Artikel

(...) Ob Zuschüsse für Gebäudesanierungen oder geringere Steuer­sätze für Dieselkraftstoff: Der Bund gibt immer mehr Geld für Subventionen aus. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stiegen 2017 auf rund 117 Milliarden Euro. Dies geht aus dem aktuellen Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor. Insgesamt wurden Steuervergünstigungen von über 62 Milliarden Euro gewährt. Auch Finanzhilfen – wie Zuschüsse für Elektroautos – stiegen im Vergleich zum Vorjahr sogar um zehn Prozent auf 55 Milliarden Euro.

Diese Staatsausgaben haben in den vergangenen Jahren bedauerlicher­weise immer weiter zugenommen, kritisiert der IfW-Volkswirt Claus-Friedrich Laaser. Und dies, obwohl wichtige Gründe für solche Zuschüsse wie die Finanzkrise entfallen seien. Die Politik sollte angesichts des demografischen Wandels die Subventionen deutlich senken und besser Vorsorge für künf­tige ­Finanzierungsengpässe treffen.

Aus Sicht der Kieler Wirtschaftsforscher könnten Subventionen in ­Höhe von knapp 18 Milliarden Euro ersatzlos gestrichen werden, da sie vornehmlich der Klientelpolitik dienten. Dazu zählten diverse Zuschüsse für die Landwirtschaft – wie jene zur Kranken- und Unfallversicherung (1,5 Milliarden Euro). Aber auch Umsatzsteuerermäßigungen für Hoteliers (1,4 Milliarden Euro), die Entfernungspauschale für Berufspendler (4,0 Milliarden Euro) oder Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle gehörten abgeschafft.

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