Statement

WTO-Einigung im Dienstleistungshandel ist ein wesentlicher Erfolg

„Dies ist ein wichtiger und positiver Schritt, der den internationalen Handel von Dienstleistungen vereinfachen wird und der immensen Symbolcharakter hat. Unter den 67 Mitgliedsländern sind bedeutende Industrienationen wie die EU, die USA, Großbritannien und Japan aber auch wichtige Schwellenländer wie China, Brasilien, Thailand und Nigeria. Mit den neuen Regeln wird es in Zukunft für Juristen, Architekten oder IT-Berater etwas einfacher werden, ihre Leistungen im Ausland anzubieten. Außerdem zeigt das Abkommen, dass auf WTO-Ebene noch Einigungen möglich sind.

Der Handel in Dienstleistungen macht zurzeit rund ein Viertel des gesamten Welthandels aus – Tendenz generell steigend – auch wenn Corona-bedingt, z.B. durch Reisebeschränkungen, der Dienstleistungshandel im vergangenen Jahr stark zurückgegangen ist. Die Vereinbarung zielt im Grunde genommen darauf ab, bürokratische Hürden im Inland bei der Zulassung ausländischer Dienstleistungsanbieter abzubauen. Beispielsweise geht es um Regeln hinsichtlich der Qualifizierungs- und Lizenzierungsanforderungen an Anbieter aus dem Ausland. Dienstleistungshandel wird hauptsächlich durch solche Barrieren eingeschränkt, daher kann davon ausgegangen werden, dass die geplante Liberalisierung starke positive Auswirkungen auf den Handel hat.

Die WTO geht davon aus, dass durch die Umsetzung dieser Maßnahmen rund 150 Mrd. US-Dollar pro Jahr an Handelskosten eingespart werden können, was den Handel stark befeuern würde. Insgesamt kann diese Initiative also sehr positiv bewertet werden. Natürlich bedeutet eine Liberalisierung auch größeren Wettbewerb auf dem einheimischen Markt, da Regularien abgebaut werden und neue Anbieter in den Markt kommen. Darüber werden sich vielleicht nicht alle Dienstleistungsanbieter freuen.

Auch der Symbolcharakter des neuen Abkommens sollte nicht unterschätzt werden. Die Doha-Runde (in der über weitreichende Handelserleichterungen verhandelt werden sollte) liegt seit 2001 auf Eis und die WTO hat, nicht erst seit der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Trump, mit vielerlei Problemen zu kämpfen. Die kurzfristige Absage der für Ende November angesetzten Ministerkonferenz hat dabei gewiss nicht geholfen. Daher ist diese Vereinbarung – wenn auch nicht von allen WTO-Ländern unterzeichnet – ein sehr wichtiges Symbol dafür, dass in der WTO nicht nur noch verhandelt werden kann, sondern in diesen Verhandlungen auch Einigungen herbeigeführt werden, die den Welthandel und damit auch die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft voranbringen.“