Ampel legt Grundsteine für Effizienz in der Klimapolitik

­ „Gut ist, dass der Koalitionsvertrag neben höheren Klimaschutzambitionen Bausteine für mehr Effizienz der eingesetzten Instrumente enthält. Das weckt die Hoffnung, dass der Abbau von Treibhausgasemissionen zu möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten erreicht werden kann. Klimapolitik scheitert allerdings oft nicht an Zielen und Ideen, sondern am Handeln. Darin liegt jetzt die eigentliche Herausforderung der künftigen Regierung.

Begrüßenswert ist, dass flexible Instrumente ein höheres Gewicht bekommen: Der europäische Emissionsrechtehandel wird betont und ein sinnvoller Weg aufgezeigt, ihn schrittweise auf mehr Sektoren auszuweiten. Die Koalition sollte den Emissionsrechtehandel zum Leitinstrument ihrer Klimapolitik machen, weil er eine kosteneffiziente Reduzierung von Emissionen verspricht und eine mühselige, oft ineffiziente Feinsteuerung einzelner Klimaschutzinstrumente überflüssig macht. 
Für Flexibilität sorgt auch, dass die Reduktionsziele sektorübergreifend gemessen und analog zum Pariser Klimaabkommen in mehrjähriger Gesamtrechnung überprüft werden sollen. Ein weitgehender Verzicht auf starre Vorgaben legt die Grundlage, dass sich Nachhaltigkeit für die ökologischen Ziele und für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland verbinden lässt.  

Der Koalitionsvertrag bekennt richtigerweise, dass neben natürlichen auch technische Verfahren genutzt werden müssen, um der Atmosphäre Treibhausgase zu entziehen (negative Emissionen). Das brisante Thema der Abscheidung und geologischen Speicherung von CO2 erwähnt er allerdings nicht explizit. Dabei ist eine Debatte darüber in Deutschland überfällig.

Unter den natürlichen Verfahren für die CO2-Speicherung wird sinnvollerweise die Bedeutung der Meere genannt, die durch gezielte Aufbauprogramme im Bereich der Seegraswiesen als auch der Algenwälder gesteigert werden soll, ohne dass dabei andere Ziele wie Biodiversität aus dem Blick geraten. Dass auch die Anpassung an den unvermeidbaren Klimawandel explizit diskutiert wird, ist ein richtiger und notwendiger Schritt.

Mit dem formulierten Anspruch, während der G7-Präsidentschaft Deutschlands 2022 eine Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik übernehmen zu wollen, wird die notwendige Internationalität der Klimapolitik unterstrichen. Hier wird sich sehr schnell zeigen, ob die Ampel es schafft, wichtige Themen wie den Aufbau eines internationalen Klimaclubs voranzubringen und tatsächlich von der Zieldiskussion ins Handeln kommt.“