7. Forum Klimaökonomie

Ausstieg aus fossilen Energieträgern - Wie gelingt eine faire Systemtransformation?

12 Okt 2020
10117 Berlin
Kalkscheune, Johannisstraße 2
Das 7. Forum Klimaökonomie im Pandemie-Format
7. Forum Klimaökonomie Panel

„Ausstieg aus fossilen Energieträgern – Wie gelingt eine faire System­transformation“ war das Thema des 7. Forums Klima­ökonomie am 12. Oktober 2020. Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Diskussion dieses Forums in einem neuen virtuellen Format statt. Mehr als 100 eingeladene Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Zivil­gesellschaft und Wissen­schaft verfolgten den Live­stream des Forums und brachten ihre Fragen über begleitende Interaktions- und Chat­möglich­keiten in die Diskussion ein. Vor dem Hintergrund der Verschärfung der euro­päischen Klimaschutzziele im Rahmen des EU Klima­ziel­plans 2030 diskutierte die Runde einen der zentralen Bausteine zu deren Erreichung: Den Ausstieg aus fossilen Energien, ohne den die Ziele des Pariser Klima­schutz­abkommens nicht zu erreichen sind.

Stefanie Hiesinger erläutert in Keynote die Ziele der EU Kommission
7. Forum Klimaökonomie - Stefanie Hiesinger

Stefanie Hiesinger aus dem Kabinett von Frans Timmermans, Executive Vize­präsident der Euro­päischen Kommission für den EU Green Deal, war der Debatte live aus Brüssel zugeschaltet. Neben dem Konsens zum Ziel der Klima­neutralität 2050 betonte sie dabei die direkt auf die Lebens­qualität der Menschen wirkenden Co-Benefits eines Ausstiegs aus fossilen Energie­trägern, wie die Ver­besserung der Luft­qualität und die Reduk­tion von Umwelt­schäden. Das von der Euro­päischen Kommission neu vorgelegte Ziel von -55% Treibhausgasemissionen bis 2030 sei machbar, bedürfe jedoch einiger Anstren­gungen. Es sei konsistent mit Berech­nungen des IPCC und bringe das Ziel von „net zero“ bis 2050 in Reich­weite. Es mache allerdings die Reduk­tion der Kohle­nutzung um 70% und der Erdgas- und Öl­nutzung um 25-30% notwendig. Außerdem erfordere es zusätzliche jährliche Investi­tionen in Höhe von 90 Mrd.€ (im Vergleich zum bisherigen Reduktions­ziel von -40%).

„The transition will be just,
or there just won´t be a transition.“

(Frans Timmermans, September 2020)

Deutschland muss nachlegen!

Ein Zwischen­fazit nach Frau Hiesingers Keynote war, dass als Konse­quenz der Anhebung der europä­ischen Ziele auch Deutschland seine Klima­schutz­ziele dringend ver­schärfen muss, um die euro­päischen Ziele nicht zu ver­fehlen und um gleich­zeitig die Chancen einer klima­politischen Vor­reiter­rolle auf wirt­schaft­licher und gesell­schaft­licher Ebene zu nutzen.

Sinnvolle politische Maß­nahmen sollten die Reduktion der Emissionen mit der sozial gerechten Um­setzung von Klima­schutz verbinden – gerade auch im Zusammen­hang mit den wirt­schaft­lichen Aus­wirkungen der Covid-19-Pandemie. „Green Recovery”-Maß­nahmen haben das Potenzial, wirt­schaft­liche Erholung sinnvoll mit Klima­schutz zu verbinden.

Dr. Jessica Strefler ergänzt wissenschaftliche Perspektive
7. Forum Klimaökonomie - Jessica Strefler

Dass die Heraus­forderungen des Ausstiegs aus der Kohle keine öko­nomi­schen oder tech­nischen Fragen, sondern soziale sind, betonte auch Dr. Jessica Strefler vom Potsdam-Institut für Klima­folgen­forschung (PIK). Sie stellte in ihrer Scientific Response die gerade für Deutschland zentralen Punkte des Aus­stiegs aus fossilen Energien heraus.

  • Berück­sichtigung regionaler Unterschiede bei den Heraus­forderungen des Ausstiegs,
  • Vermeidung weiterer (steuerfinanzierter) Carbon Lock-Ins, z. B. durch die Investition in mittel­fristig obsolete Gas­infra­struktur,
  • Umsetzung wirksamer Partizipations­formate für Bürger:innen, auch zur Stärkung der ge­sell­­schaft­lichen Akzeptanz,
  • Ausgleich regressiver Effekte des CO2-Preises.
Panel diskutiert Herausforderungen der Umsetzung des EU Green Deals

Moderiert von Conny Czymoch diskutierten Stefanie Hiesinger und Jessica Strefler an­schlie­ßend gemein­sam mit Carolin Schenuit (Forum Ökologisch-Soziale Markt­wirtschaft, FÖS), Dr. Stephan Krieger (Bundes­verband der Energie- und Wasser­wirtschaft, BDEW) und Frederik Moch (Deutscher Gewerk­schafts­bund, DGB) die Heraus­forderungen der Um­setzung des euro­pä­ischen Green Deals. Drei Video­sequenzen leiteten dabei jeweils in Themen­bereiche ein, die bereits am 05. und 06. Oktober in vor­ge­lagerten Diskussions­runden der virtuellen Round­table Series zum 7. Forum Klima­ökonomie adressiert worden waren:

Der EU Green Deal in Zeiten von Covid-19

Der erste Round­table hatte die Frage dis­kutiert, wie weit die aktuelle deutsche Klima­­gesetz­gebung an­gesichts verschärfter euro­pä­ischer Klima­ziele reicht und wie die konjunktur­poli­tischen Maß­nahmen zur Be­wäl­­tigung der Corona-Krise den klima­politischen Handlungs­spielraum verändern. Dr. Elmar Kriegler (PIK) brachte die fol­gen­den zusammen­fassenden Thesen in das Forum ein:

  • Die Nutzung fossiler Energie­quellen muss zur Erreichung des in Paris be­schlossenen 1,5°-Ziels schnell sinken.
  • Die Corona-Konjunktur­­programme kön­nen genutzt werden, um einen neuen, CO2-ärmeren Pfad ein­zu­schlagen. Werden die Pakete aller­dings für eine Rück­kehr zur CO2-inten­siven Wirtschafts­­weise genutzt, wird diese über Jahre zementiert und die Pariser Klima­schutz­ziele geraten außer Reich­weite.
  • Der EU Green Deal ist zentral um Trans­for­mationen an­zu­stoßen. Covid-19 verstärkt den hohen Handlungs­bedarf noch. Es gilt: Jetzt oder nie für die euro­päische und nationale Klima­schutz­gesetz­gebung und für Sofort­programme zur Umsetzung des Green Deals!

In der Diskussion wurde die wichtige Lenkungs­wirkung des CO2-Preises auf euro­päischer Ebene betont. Ein wirksamer CO2-Preis könne damit zu einem Leit­instrument auch der deutschen Umsetzungs­debatte werden, müsse jedoch durch weitere Maß­nahmen flankiert werden: Emissions­standards im Verkehr und Investitions­fonds zum finan­ziellen Aus­gleich für einkommens­schwache Haushalte, der aus den Einnahmen des CO2-Preises gespeist wird, wurden aufgeführt. Hinsichtlich eines Mindest­preises im mengen­basierten Emissions­handels­system gibt es, nach Aussage von Stefanie Hiesinger, allerdings von Seiten der Euro­päischen Kommission derzeit keine Pläne.

Von der Kohlewirtschaft in die Erdgaswirtschaft, droht ein neuer Lock-In?

Ein weiterer Round­table hatte am 06. Okto­ber mit Blick auf den deut­schen Klima­schutz­plan diskutiert, welche neuen Pfad­abhängig­keiten beim Aus­stieg aus der Kohle lauern. Die Ein­drücke aus diesem Aus­tausch fasste Prof. Jan Minx, Ph.D. (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) für das Pub­likum des Forums mittels der folgenden Thesen zusammen:

  • Deutschland muss seine Klima­schutz­ziele verschärfen und beim Kohle­ausstieg nach­legen – kurzfristig liegen die größten Ein­spar­potentiale in der Energie­wirtschaft.
  • Notwendig sind ein CO2-Preis als klima­poli­tisches Leit­instrument – flankiert durch zusätz­liche ordnungs­politische Maß­nahmen, die Aus­weitung des EU-Emissions­handels­systems sowie Verläss­lichkeit durch einen Mindest­preis.
  • Gas als Brücken­techno­logie birgt das Risiko neuer fossiler Pfad­abhängig­keiten. Der Fokus sollte auf den Aus­bau von Erneuer­baren und von Strom­netzen gelegt werden.

Die Runde stimmte zu, dass ein Fokus auf die Orga­nisation der Ein­stiege wichtig sei. Unter­schied­liche An­sichten gab es bezüglich Alter­nativen zu Gas im Strom­sektor, die zur Stabi­lisierung der Netze dienen könnten. Der Wärme­sektor werde aller­dings trotz seines Volumens bisher ver­nach­lässigt. Dem Ein­wand, dass Gas schon aus Prakti­kabilitäts­gründen die einzige Möglichkeit darstelle, wurden der Aus­gleich zwischen den Regionen im euro­päischen Strom­netz, Demand-Side-Management und Strom­speicher als alter­native Lösungen entgegen­gestellt.

Grundsätzlich bestehe in Deutschland eine gute Gasnetz-Infrastruktur, die nicht leicht­fertig auf­gegeben werden solle, wobei der weitere Zubau fossiler Infra­struktur nicht sinnvoll sei. Die Mög­lichkeit, die Gas­netze für eine groß­flächige Nutzung von grünem Wasser­stoff um­zu­widmen, wurde kontro­vers gesehen. Diesem Vor­schlag wurde entgegen­gestellt, Wasser­stoff sei unter anderem auf­grund der hohen Umwandlungs­verluste keine Lösung, mit der das Ziel der Treibhaus­gas­neutralität 2050 erreicht werden könne. Das Potenzial in Deutschland sei sehr be­grenzt und würde Probleme ins Ausland ver­lagern. In anderen euro­päischen Ländern gebe es hingegen durchaus Poten­tiale und der so­genannte blaue Wasser­stoff könne eine geeignete Brücke sein.

Eine sozial gerechte Transformation – Wie können wir alle auf dem Weg in die kohlenstoffneutrale Wirtschaft mitnehmen?

Prof. Dr. Christian von Hirschhausen (Technische Universität Berlin) präsentierte schließlich die Thesen aus dem letzten Round­table. Dieser hatte am 05. Oktober diskutiert, wie der für Treibhausgas­neutralität not­wen­dige Struktur­­wandel so gestaltet werden kann, dass der Übergang in die kohlen­stoff­neutrale Wirt­schaft als sozial gerecht empfunden wird und damit gesell­­schaft­lich gemein­sam getragen wird.

  • Die Transformation zu einer emissions­freien Wirtschafts­weise muss durch regional- und sozial­politische Instru­mente flan­kiert werden. Die Preise für die nega­tiven Effekte fossiler Ener­gien auf die Um­welt müssen steigen und gleich­zeitig muss ein sozialer Aus­gleich ge­schaffen werden.
  • Welche Rolle bleibt neben den als wichtig erachteten lokalen Beteiligungen für nationale und euro­päische Trans­for­mations­politik?
  • Ist die Politik des Kohle­ausstiegs über­trag­bar auf die Aus­stiege aus Erd­gas und Erdöl?
  • Kann aus Trans­for­ma­tionen in der Vergangen­heit, wie der in Ost­deutschland und -europa oder der Digitalisierung, gelernt werden?

Das Panel schätzte Europa als zentralen Akteur für die Gewähr­leistung des ein­heit­lichen Binnen­markts und für die Gestal­tung der Rahmen­bedin­gungen ein. Auf der nationalen Ebene spiele die Kommu­nikation über die Um­setzung von Brüsseler Vor­gaben eine wichtige Rolle. So sei die von der Kommission ge­forderte An­hebung der Renovierungs­rate durchaus ambitioniert und müsse ent­sprechend von den Mitglieds­staaten voran­getrieben werden.

Im Hinblick auf die soziale Akzeptanz sei die Verknüpfung klima­poli­tischer Ziele mit Beschäf­tigungs­zielen elementar – ins­beson­dere je stärker der Wandel den Alltag der Be­völke­rung betreffe. Anders als der Kohle­ausstieg würden stei­gende Benzin- und Heiz­öl­kosten oder der Struktur­wandel in der Auto­mobil­industrie größere Bevöl­kerungs­gruppen betreffen. Dies könne auch die aktuell hohen Zustimmungs­raten zum EU Green Deal in den Mitglieds­staaten schwinden lassen. Gleichwohl lasse sich gerade im Zuge der Corona-Krise eine Rück­kehr der Wert­schätzung für die natür­liche Umwelt beo­bachten und die Ver­breitung der Über­zeugung, dass eine Rück­kehr zu alten Wirt­schafts­systemen Arbeits­plätze lang­fristig nicht sichern könne. Somit müsse für die Kon­junktur­maßnahmen im Zuge der Corona-Krise gelten: Nicht die alten Wirt­schafts­strukturen wieder­beleben, sondern die Chance für den Struktur­wandel nutzen.

 


Hintergrundpapier

Wie lässt sich der Ausstieg aus der fossilen Energienutzung für die Erreichung ambitionierter Klimaschutzziele politisch umsetzen? Eine Analyse von bestehenden Politiken, Prozessen und Vorschlägen mit dem Ziel, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu unterstützen, hilft dabei, wirksame Ansätze zu identifizieren und zu ermitteln, wie sie in verschiedenen regionalen Kontexten übernommen werden können. Ein Schlüsselfaktor für den erfolgreichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern ist, dass dies auf sozial gerechte Weise geschieht. Daher müssen mögliche positive und negative Verteilungswirkungen des Ausstiegs auf Haushalte und Verbraucher einerseits und auf Unternehmen und Besitzer fossiler Energieträger andererseits analysiert werden.