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Kieler Diskussionsbeitrag 423
Der Kieler Subventionsbericht: Grundlagen, Ergebnisse, Schlussfolgerungen
Alfred Boss und Astrid Rosenschon
Subventionen sind Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die Bund, Länder, Gemeinden und andere staatliche Einrichtungen zugunsten ausgewählter Produktionszweige und letztlich bestimmter Personengruppen gewähren. Ein umfassendes Bild des Volumens der Subventionen ergibt sich nur dann, wenn die Subventionen an diejenigen Institutionen einbezogen werden, die nicht zu den Unternehmen zählen, die jedoch private Güter bzw. Dienstleistungen anbieten.
Die Subventionen summieren sich im Jahr 2004 zu einem Volumen von 145 Mrd. Euro; dies sind 6,6 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Im Vergleich dazu belief sich das gesamte Steueraufkommen auf 443 Mrd. Euro. Bedeutsamer als die Steuervergünstigungen (52 Mrd. Euro) sind die Finanzhilfen (93 Mrd. Euro).
Die Subventionen, die den einzelnen Sektoren zugeordnet werden können, betrugen 78 Mrd. Euro; davon entfielen 68 Prozent auf die Bereiche Landwirtschaft, Bergbau, Verkehr und Wohnungswirtschaft. Hinzu kamen fast 32 Mrd. Euro, die branchenübergreifend beispielsweise zur Regionalförderung oder zur Steigerung der Beschäftigung aufgewendet wurden. Knapp 36 Mrd. Euro wendete der Staat zugunsten (halb-)staatlicher Produzenten wie z.B. Krankenhäuser auf.
Subventionen sind – jedenfalls auf mittlere Sicht – mit einer erhöhten Steuerbelastung verbunden. Zudem entstehen volkswirtschaftliche Kosten, wenn der Staat bestimmte Aktivitäten per saldo begünstigt und zwangsläufig andere belastet.
Einer Kürzung der Subventionen können verschiedene Hemmnisse entgegenstehen. Zu diesen zählen vertragliche Regelungen sowie einzelne Vorschriften in der Finanzverfassung.
Nach der Bundestagswahl sind einige Steuervergünstigungen gekürzt oder abgeschafft worden. Einzelne Finanzhilfen will die neue Bundesregierung reduzieren. Insgesamt dürften die Subventionen in den nächsten Jahren aber nur wenig sinken.
Wenn es gelänge, die Subventionen stärker zu kürzen, dann wäre eine Anhebung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer entbehrlich. Das Budgetdefizit des Staates könnte trotzdem sinken.
Hilfreich bei dem Bestreben, Subventionen zu senken, wären Reformen der Finanzverfassung wie z.B. die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Länder und der Gemeinden in der Steuerpolitik. Steuerwettbewerb übt Druck auf die politischen Entscheidungsträger aus, öffentliche Ausgaben wie z.B. die Finanzhilfen zu überprüfen.