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Kieler-Krisen-Kompass: Ein Gesamtpaket zur Überwindung der Krise im Euroraum
Medieninformation vom 14. Januar 2013
Um die Krise im Euroraum zu lösen, müssen sowohl die Weichen für eine dauerhaft funktionsfähige Wirtschaftsordnung im Euroraum gestellt werden (Reform des Regelwerks) als auch den Krisenländern die nötigen Spielräume für die Bewältigung ihrer akuten Probleme verschafft werden (temporäre Hilfestellung). Die Richtung eines solchen Programms, das als wirtschaftspolitische Brücke zwischen kurzer und langer Frist gelten kann, gibt der Kieler-Krisen-Kompass vor, der jetzt als Kiel Policy Brief 58 veröffentlicht wurde.
„Die Politik hat sich im Dschungel möglicher Rettungsmaßnahmen verfangen. Der Kieler Krisenkompass weist ihr die Richtung, die aus dem Dschungel herausführt“, betont IfW-Präsident Dennis J.Snower.
Im Einzelnen weist der Kieler-Krisen-Kompass die folgenden Wege zur nachhaltigen Überwindung der Krise:
Nationale Finanzpolitik: Das langfristige Ziel ist es, in allen Ländern des Euroraums zu einer tragfähigen Verschuldung zurückzukehren. Da das Vermögen eines souveränen Staates nicht vollstreckt werden kann, kommt es entscheidend darauf an, dass die Gläubiger Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit und –willigkeit der Schuldnerstaaten fassen. Jedes Land sollte daher in eigener Verantwortung eine verbindliche nationale Fiskalregel implementieren, die langfristig die Schuldentragfähigkeit garantiert und kurzfristig Raum für eine antizyklische Finanzpolitik lässt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Krisenländer trotz ihres Konsolidierungskurses auf Basis der Fiskalregel zunächst noch mit merklich höheren Risikoprämien an den Anleihemärkten konfrontiert werden. Um den hochverschuldeten Ländern raschere fiskalische Erfolge zu ermöglichen, sollte für einen Zeitraum von fünf Jahren ein europäischer Zinslastenausgleichsfonds eingerichtet werden.
Europäische Finanzmarktordnung: Das langfristige Ziel ist es, Banken von staatlichen Hilfen unabhängig zu machen (No-Bail-Out), die Target2-Positionen abzubauen und eine 100 % Gläubigerhaftung in Banken einzuführen. Um die Zahlungsbilanzfinanzierung durch das Eurosystem zu stoppen, sollte die Bankenregulierung und die Aufsicht über das Kreditwesen für den gesamten Währungsraum nach einheitlichen Standards ausgestaltet werden. Das Eurosystem sollte darüber hinaus strenge, einheitliche und transparente Qualitätsstandards für Sicherheiten bei Refinanzierungsgeschäften mit den Geschäftsbanken anwenden.
Um zu verhindern, dass durch Bankeninsolvenzen auch solvente Banken in Bedrängnis geraten, sollte auf europäischer Ebene eine Bankenabwicklungsanstalt (BAA) installiert werden, die die zu liquidierenden Banken auffängt und gegebenenfalls rekapitalisiert. Die verbleibenden Mittel des ESM sollten exklusiv für diese Aufgabe genutzt werden.
Damit das Instrument der Rekapitalisierung über die BAA eine Übergangslösung bleibt, die nur die Regulierungsversäumnisse der Vergangenheit ausgleicht, sollten künftig bedingte Zwangswandelanleihen sicher stellen, dass in Banken bei Unterschreiten einer vorgegebenen Eigenkapitalquote Fremdkapital automatisch in Eigenkapital umgewandelt wird.
Europäische Geldpolitik: Das langfristige Ziel ist es, die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen der nationalen Finanzpolitik und der europäischen Finanzmarktordnung wird ein klares Signal ausgesendet, dass das Verbot der gezielten Staatsfinanzierung durch das Eurosystem nicht angetastet wird.
Nationale Strukturpolitiken: Das langfristige Ziel ist es, das Wachstum des Produktionspotentials in den Krisenländern nachhaltig zu stärken. Hierzu ist es unumgänglich, dass die Krisenländer ihre Arbeitsmärkte flexibilisieren, den Wettbewerb im Inland fördern, bürokratische Hemmnisse abbauen und staatliche Unternehmen privatisieren. Sind die Verwaltungen in einzelnen Ländern mit der Umsetzung dieser Strukturreformen überfordert, so sollten sie bei ihren Reformvorhaben auf eigenen Wunsch hin durch internationale Organisationen beratend unterstützt werden.
Ansprechpartner: Prof. Dennis Snower, Ph.D. und Dr. Stefan Kooths