Document Actions
Griechenland-Rettungspaket unzureichend
Pressemitteilung vom 08. Juni 2010
Ist Griechenland noch zu retten? Und der Euro? Diese Frage stellt sich IfW-Konjunkturexperte Jens Boysen-Hogrefe, um im jüngsten Kiel Policy Brief des Instituts für Weltwirtschaft auch gleich die Antwort zu geben: Ja, beide können gerettet werden. Die Ausgestaltung des Rettungs- und Sparprogramms für Griechenland allerdings ist in mehreren Punkten nachbesserungsbedürftig.
Das Rettungspaket für Griechenland wird allein auf Dauer kaum reichen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Landes zu zerstreuen und die Märkte zu beruhigen. Um die Glaubwürdigkeit Griechenlands wiederherzustellen und dem Land langfristig eine antizyklische Budgetpolitik zu ermöglichen, braucht es zusätzlich eine unabhängige Schuldenkommission. Mehr noch: „Für alle Länder des Euroraums ist insgesamt eine striktere Regelbindung der Finanzpolitik nötig, die deutlich über die bisherige Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinausgeht. Nur so ist eine Wiederholung der aktuellen Krise zu vermeiden und die Stabilität des Euros langfristig zu garantieren“, so IfW-Experte Boysen-Hogrefe.
Der Euroraum steckt nach seiner Analyse in einem Dilemma: Auf der einen Seite stehen die ordnungspolitischen Anforderungen an eine langfristig stabile Währung, auf der anderen Seite die systemischen Risiken bei Einhaltung dieser Anforderungen. Dieses Dilemma hat Spekulationen gegen Griechenland und andere Staaten des Währungsraums ausgelöst, die die Zahlungsfähigkeit dieser Länder sowie die wirtschaftliche Stabilität des gesamten Währungsraums bedroht haben. Das Verhalten früherer griechischer Regierungen hat das Vertrauen in die griechischen Staatsfinanzen in der Tat nachhaltig zerrüttet. Das am 2. Mai beschlossene Rettungspaket hat daher offensichtlich nicht gereicht, die Märkte von Griechenlands Zahlungsfähigkeit zu überzeugen. Zunehmend wurden auch andere Länder in Finanzmarktturbulenzen verwickelt.
„Grundsätzlich sind befristete Liquiditätszusagen und auch das Rettungspaket für Griechenland zu begrüßen. Die Rettungsmaßnahmen sind kurzfristig deutlich risikoärmer verglichen mit alternativen Überlegungen, wie dem Ausschluss einzelner Länder aus dem Währungsraum“, so Boysen-Hogrefe in seiner Analyse. Indessen müsse am Rettungspaket nachgebessert werden. Griechenland stehe vor erheblichen strukturellen Wirtschafts- und Haushaltsreformen mit großen konjunkturellen Risiken. Die Laufzeit des Programms könnte daher ungenügend sein und die Formulierung der Sparziele in Form von nominellen Budgetquoten ist problematisch. Die EU sollte deshalb die Laufzeit verlängern. Zudem sind neue institutionelle Regeln erforderlich, wenn 2013 das Rettungspaket ausläuft und der IWF Griechenland wieder verlässt. Eine unabhängige Schuldenkommission – eine Expertenkommission ohne politischen Druck – könnte hier hilfreich sein. Das Potenzial, das angesichts der niedrigen Steuerquote und dem hohen Ausmaß der Schattenwirtschaft in finanzpolitischen und strukturellen Reformen steckt, spricht nach der Analyse des IfW-Forschers grundsätzlich dafür, dass Griechenland in einigen Jahren seine Solvenz wiederherstellen kann.
Fachlicher Ansprechpartner:
Dr. Jens Boysen-Hogrefe
Tel. 0431-8814-210