Rückläufige Finanzhilfen der Länder in Ostdeutschland, stagnierende in Westdeutschland

Die Finanzhilfen der Länder und ihrer Gemeinden lagen im Jahr 2007 mit 61,3 Mrd. Euro in weiter Abgrenzung bzw. mit 56,9 Mrd. Euro in enger Abgrenzung deutlich unter dem Niveau des Jahres 2000, als noch 65 Mrd. Euro bzw. 59,9 Mrd. Euro erreicht worden waren. Die Kürzung des Subventionsvolumens fand überwiegend in den neuen Flächenländern und im Stadtstaat Berlin statt. Gleichwohl waren die Finanzhilfen – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – in Ostdeutschland noch mehr als doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Die Summe der Finanzhilfen aller Länder und ihrer Gemeinden in enger Abgrenzung entsprach in etwa dem Länderanteil am Aufkommen der Lohnsteuer. Die Bundesregierung weist in ihrem einundzwanzigsten Subventionsbericht deutlich weniger Finanzhilfen der Länder und Gemeinden aus (zusammen 12,1 Mrd. Euro). Dies sind die Kernergebnisse einer aktuellen IfW-Analyse der Finanzhilfen der Länder und Gemeinden, die von der IfW-Subventionsexpertin Astrid Rosenschon durchgeführt wurde und jetzt als Kieler Arbeitspapier 1394 erschienen ist.

Innerhalb der alten Länder zahlte im Jahr 2007 Nordrhein-Westfalen die niedrigsten Finanzhilfen je Einwohner, gefolgt von Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Auf den hinteren Rängen rangierten Bayern und Baden-Württemberg. Unter den neuen Ländern wies im Jahr 2007 Thüringen das niedrigste Subventionsvolumen je Einwohner auf, es folgte Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg belegte den fünften Platz. In den Stadtstaaten waren die Finanzhilfen je Einwohner während der gesamten Periode in Berlin höher als in Bremen und in Bremen höher als in Hamburg. Dabei hat Hamburg die Finanzhilfen sogar ausgeweitet, während sie in Berlin deutlich gekürzt worden sind.

Fast neun Zehntel der Finanzhilfen der Länder waren gezielte Sektorhilfen zugunsten von Unternehmen sowie an (halb-)staatliche Dienstleister. Innerhalb der Unternehmensförderung wurden vor allem schrumpfende Sektoren begünstigt wie die Landwirtschaft, der Schiffsbau und der Kohlebergbau. Des Weiteren kommen gezielt Binnensektoren, die kaum unter dem Druck des internationalen Wettbewerbs stehen, in den Genuss staatlicher Förderung. Zu nennen sind der öffentliche Personennahverkehr, der soziale Wohnungsbau, Krankenhäuser, Kindergärten, Theater und Museen.

Kieler Arbeitspapier 1394

Fachliche Ansprechpartner: