Müssen wir uns vor Staatsfonds schützen?

In seiner Untersuchung zur Rolle ausländischer Staatsfonds, die jetzt in der Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“ erschienen ist, kommt IfW-Forscher Henning Klodt zu dem Ergebnis, dass renditeorientierte Investitionen dieser Fonds auch in Deutsch­land willkommen sein sollten. Sofern aber Staatsfonds industriepolitische Ziele zum Nachteil der heimischen Wirtschaft verfolgten, sollten ausländische Unternehmens­übernahmen abgewehrt werden können.

Staatliche Vermögensfonds suchen derzeit auf den internationalen Finanzmärkten nach Anlagemöglichkeiten für mehr als 3 Billionen US-Dollar, und die Fondsvolumina wachsen rasant. Die größten Staatsfonds kommen aus arabischen Ländern, Singa­pur und Norwegen, seit jüngstem aber auch aus China und Russland. Die „China Investment Corporation“ geht seit 2007 zudem verstärkt Auslandsengage­ments ein, die auf eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Wirtschaft zielen. Der russische „Stabilization Fund“ lässt hingegen bislang keine industriepolitisch motivierten Finanzmarktaktivitäten erkennen, sondern konzentriert sich nach wie vor auf risikoarme Kapital- und Devisenmarktinvestitionen.

Vor diesem Hintergrund betont Klodt, dass als oberste Maxime im Umgang mit aus­ländischen Staatsfonds auch weiterhin die Freiheit des Kapitalverkehrs gelten sollte. Daher wird angesichts der bevorstehenden Novellierung des Außenwirt­schafts­gesetzes (AWG) von neuen Schutzzäunen für die heimische Wirtschaft abgeraten. Nur im begründeten Einzelfall sollte die Bundesregierung gemeinsam mit einem unabhängigen Kontrollgremium, wie der Monopolkommission, die Investi­tio­nen von Staatsfonds auf ihre Marktkonformität überprüfen. Die Anlageländer selbst könn­ten durch eine größere Transparenz bei den Zielen und Strukturen ihrer Staats­fonds einen Beitrag zur Vertrauensbildung leisten.

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