IfW-Fokus 74

Griechenland muss sein Haus selbst in Ordnung bringen*

Von Dennis J. Snower

Viel mehr als Griechenlands wirtschaftliche Zukunft steht jetzt auf dem Spiel. Auch die Zukunft des wirtschaftlichen Zusammenhalts in der EU hängt davon ab, wie Griechenland seine Haushaltsprobleme löst.

Ein geeigneter Lösungsansatz sollte sicherstellen, dass die Staatsver­schuldung Griechenlands dauerhaft auf unter 60 Prozent des BIP sinkt, so wie es der Europäische Wachstums- und Stabilitätspakt fordert. Ein solcher Abbau der Staatsverschuldung darf jedoch die wirtschaftliche Erholung Griechenlands und die Rückkehr auf einen nachhaltigen langfristigen Wachstumspfad nicht gefährden. Diese Ziele sind erreichbar, aber nicht mit den gegenwärtig von der Politik diskutierten Politikoptionen.

Die erste Option auf der aktuellen politischen Agenda ist ein Tagtraum. Der Tagtraum, nichts zu tun und zu hoffen, dass die Finanzmärkte Griechenland nach und nach aus dem Auge verlieren und die griechische Regierung so Zeit gewinnt, ihre Probleme selbst zu lösen. Diese Hoffnung ist zutiefst unrealistisch und die europäische Politik wäre schlecht beraten, auf diese Hoffnung zu setzen.

Die zweite diskutierte Option zielt darauf ab, Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland zuzulassen. Damit würde man signalisieren, dass die Eurozone nicht in der Lage ist, schwere Haushaltskrisen eines Mitgliedslandes selbst zu lösen. Dies ist – für sich genommen – keine Katastrophe. Aber es ist davon auszugehen, dass die Konditionen, unter denen der IWF Griechenland Hilfen gewährt, einen raschen wirtschaftlichen Aufschwung gefährden würden.

Die dritte Option ist die Zahlungsunfähigkeit. Dies würde die künftige Kreditwürdigkeit Griechenlands dramatisch verschlechtern. Auch ein Domino-Effekt für andere Krisenländer in der EU wäre nicht ausgeschlossen.

Die vierte gegenwärtig diskutierte Option sind Finanzhilfen der EU an Griechenland. Sie würden erhebliche Folgen nach sich ziehen:

(1) Der Druck auf die griechische Regierung, die Haushaltsdefizite unter Kontrolle zu bringen, würde deutlich abnehmen. Dies wäre ein politisches Desaster, da die griechische Regierung über einen so langen Zeitraum und in einem solchen Ausmaß eine unverantwortliche Haushaltspolitik betrieben hat, dass sie jetzt vor der selbst gestellten Herausforderung steht, ihr Haushaltsdefizit von gegenwärtig 12,7 Prozent des BIP bis 2013 auf zwei Prozent zu reduzieren. Dies ist angesichts des bisherigen Haushaltsgebarens der griechischen Politik eine schwindelerregende, für manche Beobachter kaum lösbare Herausforderung. Sie ist nur durch einen fast übermenschlichen politischen Willen zu bestehen. Jedes Anzeichen einer finanziellen Hilfestellung der EU würde diesen Willen so stark schmälern, dass die Aufgabe hoffnungslos wird.

(2) Die Finanzmärkte würden künftig berücksichtigen, dass haushaltspolitische Fehler einzelner EU-Länder die finanziellen Verpflichtungen aller anderen Mitgliedsländer erhöhen würden, und die Risikoprämien in der ganzen EU anheben. Die Botschaft für andere Krisenländer wäre verheerend: Lebt ihr über eure Verhältnisse, dann werden eure europäischen Partner dafür aufkommen. Ähnliches haben während der Finanzkrise einige große Banken gelernt: Wenn uns die hohen Risiken, die wir eingehen, an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen, wird der Steuerzahler uns schon vor einer Insolvenz bewahren. Solvenz-bedrohendes Verhalten könnte so in Zukunft ein Markenzeichen mehrerer EU-Länder werden.

(3) Wenn die Risikoprämien innerhalb der EU aufgrund von Hilfsangeboten an Griechenland anziehen, steigt der Druck, weitere Steuerhöhungen vorzunehmen. Steuerzahler in haushaltspolitisch verantwortungsvollen Ländern wie Deutschland würden hierfür aus guten Gründen kein Verständnis haben. Die Disharmonien in der EU würden zunehmen und der künftige Integrationsprozess geschwächt werden.

Es gibt jedoch eine andere Option, die bisher nicht von der Politik diskutiert wurde. Die EU-Kommission könnte verlangen, dass Griechenland eine unabhängige Schuldenkommission einsetzt, die sicherstellt, dass Griechenlands Staatsdefizit graduell auf unter 60 Prozent des BIP sinkt und langfristig unterhalb dieser Grenze bleibt. Die griechische Regierung würde die Höhe des Haushaltsdefizits während der gegenwärtigen Rezession festlegen. Die Schuldenkommission würde darauf aufbauend die Höhe des Haushaltsdefizits in den kommenden Phasen des Konjunkturzyklus bestimmen. Ihre Aufgabe ist es, die Staatsverschuldung über einen gesamten Konjunkturzyklus auf maximal 60 Prozent des BIP zu begrenzen.

Die Schuldenkommission wäre völlig unabhängig von der griechischen Regierung und der EU-Kommission und hätte unabhängigen Zugang zu den relevanten makroökonomischen Statistiken. Auf dieser Basis würde sie das Trendwachstum und die zyklischen Ausschläge um diesen Trend herum schätzen. Solche Schätzungen durch die Schuldenkommission wären sicherlich nicht perfekt, aber immerhin frei von politischer Einflussnahme. Sie würden die Grundlage für die Vorgabe der Haushaltsdefizite und Haushaltsüberschüsse, die der jeweiligen konjunkturellen Situation angemessen sind, bilden. Die griechische Regierung könnte natürlich weiterhin die Zusammensetzung ihrer Ausgaben und Einnahmen frei bestimmen. Sie wäre auch in der Lage, mit einer antizyklischen Fiskalpolitik der Wirtschaft während einer Rezession Wachstumsimpulse zu geben, müsste jedoch im nachfolgenden Aufschwung einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Was die Regierung nicht mehr kann, ist, auf eine verantwortungslose Fiskalpolitik zu setzen.

Die Einsetzung einer Schuldenkommission hätte den großen Vorteil, dass die Notwendigkeit, der griechischen Wirtschaft eine konjunkturelle Spritze zu geben, nicht länger in Konflikt stehen würde mit der Notwendigkeit, eine Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates zu verhindern. Die griechische Regierung könnte die heimische Wirtschaft auf ihrem Weg aus der Krise unterstützen, ohne dass die Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen steigen, wie es gegenwärtig der Fall ist. Denn die Existenz einer Schuldenkommission mit weitgehenden Befugnissen gäbe den Finanzmärkten die Sicherheit, dass das griechische Schuldenproblem unter Kontrolle gebracht wird und unter Kontrolle bleibt. Diese Vorzüge hätten die gegenwärtig von der Politik diskutierten Optionen nicht.

(Leicht überarbeitete Version eines Artikels in der Süddeutschen Zeitung vom 17. Februar 2010 unter dem Titel „Griechenland muss sich selbst helfen“.)

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*In der Reihe IfW-Fokus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autoren selbst verantwortlich sind. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.