IfW-Fokus 64

Basel-Regeln erschweren Überwindung der Rezession*

Von Harmen Lehment

Ein gravierender Schwachpunkt der gegenwärtigen Bankenregulierung („Basel-Regeln“) liegt in ihrer prozyklischen Wirkung. Im Boom haben Unternehmen eine relativ hohe Bonität und Banken brauchen Kredite an Unternehmen nur mit wenig Eigenkapital abzusichern. Im Abschwung verschlechtert sich die Bonität und Banken müssen die Eigenkapitalabsicherung erhöhen. Das bremst die Kreditvergabe und verschärft den Abschwung.

Dieses Problem ist inzwischen auf internationaler Politikebene erkannt worden. Auf dem G20-Treffen im April wurde beschlossen, dass die internationalen Regulierungsinstitutionen Empfehlungen für eine Reform der Basel Regeln vorlegen sollen, durch die die prozyklischen Wirkungen eingedämmt werden. Bis diese Vorschläge erarbeitet und umgesetzt sind, wird jedoch noch längere Zeit vergehen.

In dieser Situation besteht die akute Gefahr, dass es bei einem Festhalten an den bisherigen Basel-Regeln erneut zu prozyklischen Wirkungen kommt und eine Überwindung der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit erheblich erschwert wird. Nach Äußerungen von Seiten der deutschen Finanzaufsicht BaFin ist in Kürze mit einer massiven Verschlechterung von Ratings zu rechnen. Diese könnte das Eigenkapital von Banken so stark belasten, dass deren Möglichkeiten zur Kreditvergabe entscheidend eingeengt werden.

Stabilitätspolitisch wäre es aber ein unhaltbarer Zustand, wenn einerseits die Europäische Zentralbank darauf hinwirkt, durch Zinssenkungen die Kreditvergabe und die Investitionstätigkeit wieder in Schwung zu bringen, und andererseits die Bankenregulierung die Kreditvergabe durch verschärfte Kapitalanforderungen erschwert. Unter diesem Aspekt ist es angebracht, eine Erhöhung der Kapitalanforderungen weltweit oder zumindest europaweit auszusetzen, bis die Basel-Regeln reformiert sind. Höhere Kapitalpolster für Banken sind sinnvoll, aber sie sollten in Aufschwungphasen gebildet werden, nicht in der Rezession.

Ein Aussetzen der Basel-Regeln hat zudem den Vorzug, dass sie die Errichtung einer Bad Bank in Deutschland überflüssig macht. Denn das deutsche Bad-Bank-Vorhaben ist nichts anders als ein Schlupfloch in Form einer Zweckgesellschaft, um den Basel-Regeln zu entkommen. Die Schaffung nationaler Schlupflöcher widerspricht aber dem Ziel eines international einheitlichen und transparenten Regulierungssystems für die Finanzmärkte. Zudem ist es widersinnig, wenn für Bankkredite an solide europäische Mittelständler eine Kapitaldeckung von 8 Prozent erforderlich ist, aber für toxische Wertpapiere, die im Schlupfloch Zweckgesellschaft geparkt werden, überhaupt keine Kapitalpolster vorgehalten werden müssen.

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*In der Reihe IfW-Fokus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autoren selbst verantwortlich sind. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.