IfW-Fokus 38

Der Fall Nokia: Subventionierter Arbeitsplatzexport?*

von Henning Klodt

88 Millionen Euro an Subventionen aufgewendet – und dennoch wandern die 2300 verbliebenen Bochumer Nokia-Arbeitsplätze nach Rumänien ab. Dabei hatte das Unternehmen zu Beginn der Förderung im Jahre 1995 versprochen, langfristig 2856 Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Im September 2006 lief die Bindungsfrist aus, und kaum ein Jahr später sah Nokia die Verpflichtung zur langfristigen Arbeitsplatzerhaltung als erfüllt an.

Wie soll die Wirtschaftspolitik reagieren? Soll sie eine öffentliche Empörung anzetteln, die deutsche Kunden dazu bringt, auf Konkurrenzprodukte auszuweichen? Doch zu welchen Ersatzprodukten soll man raten? Zu Siemens/BenQ ja wohl kaum. Auch besser nicht zu Motorola, denn deren Produktion ist schon früher – wenn auch weniger geräuschvoll – aus Deutschland abgewandert. Dann doch lieber zu Sony Ericsson, weil dieses Unternehmen nie Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut hat – dafür aber auch nie welche aufgebaut? So verständlich und berechtigt die Empörung über das wenig feinfühlige Vorgehen von Nokia auch ist – die Unternehmenspolitik wird sich von öffentlichen Handy-Boykotts kaum beeindrucken lassen.

Selbst noch langfristigere Arbeitsplatzgarantien und deren Absicherung durch empfindlich hohe Vertragsstrafen würden wenig nützen. Eine solche Strategie ist in früheren Jahren schon einmal in großem Maßstab fehlgeschlagen, und zwar bei den Treuhand-Privatisierungen in den neuen Bundesländern. Bewehrt wurden die Arbeitsplatzgarantien damals mit kräftigen Vertragsstrafen, doch die wurden in der Praxis so gut wie nie vollstreckt. Denn in aller Regel konnten die Unternehmen darauf verweisen, dass ihre finanzielle Situation bei Eintreibung der Strafgelder völlig hoffnungslos würde und dadurch noch mehr Arbeitsplätze wegfallen würden.

In die Irre führt auch der politische Angriff gegen die europäische Regionalförderung. Manche meinen, Rumänien sei durch diese Fördergelder überhaupt erst in die Lage versetzt worden, Nokia ins eigene Land zu locken. Man mag der europäischen Regionalförderung vielerlei vorwerfen, aber sie erlaubt es keineswegs, direkte Ansiedlungsprämien an Unternehmen zur Abwerbung aus anderen EU-Ländern zu zahlen. Wenn Rumänien mit EU-Geldern seine Infrastruktur verbessert und damit attraktiver für Investoren wie Nokia wird, so ist dies politisch gewollt und legitim. Sollten im konkreten Fall des mit 30 Millionen Euro geförderten Nokia-Village in Siebenbürgen doch direkte Abwerbe-Subventionen geflossen sein, kann darauf vertraut werden, dass die EU-Kommission diesen Vorwürfen nachgehen und gegebenenfalls eine Rückzahlung der Fördermittel durchsetzen wird.

Die einzig tragfähige Lehre aus dem Nokia-Fall lautet, dass eine gewerbliche Ansiedungspolitik durch massive Subventionsprogramme insgesamt einen verfehlten Ansatz darstellt. Wer verhindern will, dass Unternehmen staatliche Subventionen einsacken und mit diesem Sack auf dem Rücken zum nächsten Standort weiterziehen (um ihn dort vielleicht sogar erneut aufzuhalten), der darf nur solche Förderungsmaßnahmen ergreifen, die von den begünstigten Unternehmen nicht eingesackt und davongetragen werden können.

An erster Stelle sollten dabei Maßnahmen zur allgemeinen Verbesserung der Standortqualität eines Landes stehen, wobei die Schlüsselrolle der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte zukommt. Wem dies zu wenig ist, der könnte auch in die Verbesserung der regionalen Infrastruktur investieren, wenn davon nachhaltige positive Beschäftigungswirkungen zu erwarten sind. Doch auch diese Maßnahmen sollten nicht auf einzelne Unternehmen, sondern auf potentielle Investoren in der Region insgesamt zugeschnitten sein. Autobahn- und Gleisanbindungen oder ein attraktives Wohnumfeld für qualifizierte Mitarbeiter bleiben der Region erhalten, auch wenn die Unternehmen, die ursprünglich damit angelockt wurden, sich dankend verabschiedet haben und zu anderen Standorten weitergezogen sind.

Seit vielen Jahren sind wir stolz darauf, dass Deutschland – zumindest bei der Güterproduktion – „Export-Weltmeister" ist. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass wir uns darüber Sorgen machen müssen.

(Überarbeitete Version eines Beitrags, der in der Financial Times Deutschland vom 24. Januar 2008 unter dem Titel „Gutes Geld für schlechte Subventionen" erschienen ist.)

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*In der Reihe IfW-Fokus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autoren selbst verantwortlich sind. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.