IfW-Fokus 35

Weltwirtschaft und Geopolitik*

von Dennis J. Snower

Die Krise in Myanmar (Burma) zeigt wieder einmal, dass sich die Weltwirtschaft und die Geopolitik (der Umgang mit Ländern, die politischen Einfluss in geografisch definierten Räumen ausüben) gegenseitig bedingen. Je schneller eine Wirtschaft langfristig wächst, umso größer wird nicht nur ihre wirtschaftliche, sondern auch ihre politische Macht. Schnelleres Wachstum führt zu höheren Exporten und Importen und daher auch zu einem stärkeren wirtschaftlichen Einfluss auf andere Länder. Es führt zu wachsen­den Steuereinnahmen, mit denen zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsfürsorge finanziert werden können, die die Produktivität erhöhen und das Wachstum weiter verstärken.

Höhere Steuereinnahmen setzen auch Mittel für höhere militärische Ausgaben frei. Diese begünstigen einen größeren politischen Einfluss. Er kann genutzt werden, um stabilere innen- und außen­politische Verhältnisse zu schaffen, die zu stabileren Handelsbeziehungen und dadurch zu mehr Wachstum führen können. Vorzugsweise prägen diese Zusammenhänge vor allem die benachbarte Region eines Landes.

Kurzum, Erfolge in der Weltwirtschaft haben wichtige geopolitische Konsequenzen und umgekehrt. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas hat beispielsweise zweifelsfrei zum politischen Aufstieg des Landes in der asiatischen Region geführt, und China nutzt seine politische Macht aus, um weitere wirtschaftliche Macht – wie zum Beispiel auf den Rohstoffmärkten – zu erlangen.

Dieser Tatbestand wirft ein Schlaglicht auf den Ablauf der Ereig­nisse in Myanmar. Russland und China argumentieren, dass die Unruhen in Myanmar eine interne Angelegenheit seien und daher nur geringe außenpolitische Auswirkungen haben sollten. Trotz ihrer neulich ausgesprochenen Kritik an den Befehlshabern in Myanmar lehnen auch die Mitglieder der ASEAN Länder und Indien Sanktionen ab und befürworten eine Politik des „konstruktiven Engagements“. Dank der Vetorechte Chinas und Russlands kann es im UNO Sicherheitsrat zu keiner Verurteilung der Unterdrückung in Myanmar kommen. Diese Haltung ist natürlich kein Zufall, da China, Russland, Indien und mehrere ASEAN Länder Zugriff auf Rohstoffe in Myanmar haben, insbesondere Bauholz, Öl, Gas und andere Bodenschätze. China versorgt Myanmar auch mit Waffen, wie zum Beispiel Kampfflugzeugen und Raketenabschussrampen. Diese wirtschaftlichen Interessen bestimmen die politische Strategie der Nachbarn Myanmars und umgekehrt.

Die Haltung Europas und Amerikas spiegelt ein ganz anderes Bild wieder. Die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen bekannt gegeben. Auslandshilfe sowie Kredite an Myanmar durch die Weltbank, den Internationalen Währungsfond und der Asiatischen Entwicklungsbank werden blockiert. Die EU hat mildere Sanktionen vorgeschlagen. Weitere internationale Initiativen kommen nicht zu Stande, da die UNO als die zuständige Institution für Gemeinschaftsaktionen angesehen wird. Die UNO ersetzt den Zugzwang, der sonst vom schlechten Gewissen Europas und Amerikas ausgehen würde.

Dies geschieht, obwohl uns die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte klar gezeigt haben, dass Sanktionen als politisches Steuerinstrument nicht wirksam sind. Sie führen nicht zum Umdenken der Machthaber; haben hohe Durchsetzungskosten und werden umgangen. Wenn sie irgendeinen Einfluss haben, dann den, dass sie der unschuldigen Zivilbevölkerung schaden. Wir wissen auch, dass der UNO Sicherheitsrat keine offensiven Maßnahmen beschließen wird, da dies nicht mit den Interessen einiger Mitglieder vereinbar ist.

Warum verfolgen Europa und Amerika eine Politik, bei der man mit großer Sicherheit voraussagen kann, dass sie aussichtslos ist?

Seit langem ist der Westen überwiegend davon überzeugt, dass freie Marktwirtschaft und Demokratie (i) zusammen passen und (ii) wünschenswert sind. Die freie Marktwirtschaft ermöglicht es, dass effiziente Produzenten hohe Gewinne erzielen und so die Bedürf­nisse der Konsumenten mit minimalen Kosten befriedigen können. Die Demokratie gibt den Wählern die Chance, die politischen Entscheidungen ihres Staates nach ihren Bedürfnissen mitzubestimmen. Daher ist die Demokratie das Pendant zur freien Marktwirtschaft.

Unter den Rahmenbedingungen der heutigen internationalen Institutionen impliziert diese Sichtweise, dass die demokratisch zu Stande gekommenen Entschlüsse der UNO respektiert werden müssen, unabhängig von unseren spezifischen politischen Überzeugungen. Diese UNO Entschlüsse tragen aber definitiv nicht zur Demokratisierung Myanmars bei. Außerdem wird dem Westen nach und nach klar, dass Marktwirtschaft nicht zügig und alternativlos zur Demokratie nach westlichem Schema führt. Viel­mehr gibt es ein breites Spektrum wirtschaftlich sehr erfolgreicher Länder mit mehr oder weniger „autoritären“ Demokratien. Die chinesische Wirtschaft wächst drei bis vier Mal so schnell wie die der großen westlichen Länder, und das schon seit Jahrzehnten. Und umgekehrt führt Demokratie natürlich auch nicht zwangsläufig zur freien Marktwirtschaft. Abgeschottete Arbeits- und Agrarmärkte gibt es im Westen unverändert seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die Ohnmacht und Wirkungslosigkeit der westlichen Politik bezüglich Myanmar und anderen Stätten der Unterdrückung spiegelt die Ohnmacht und Wirkungslosigkeit der westlichen Wirtschaftspolitik bezüglich der Globalisierung wider. Viele der fortgeschrittenen In­dustrienationen der Welt sind ratlos, wie sie sich dem neuen inter­nationalen Wettbewerb stellen sollen. Die Bildungs- und Ausbil­dungssysteme werden kaum der neuen globalen Arbeitsteilung angepasst. Auch die Rentensysteme und Arbeitsmarktinstitutionen können häufig nicht dem internationalen Standortwettbewerb standhalten.

So wie es in der Wirtschaftspolitik jetzt höchste Zeit ist, neue Initia­tiven zu schaffen, die unseren komparativen Vorteilen entsprechen, wäre es auch in der Politik wichtig, Strategien zu entwickeln, die unsere Prinzipien fördern und glaubhaft machen. Wenn die westlichen Regierungen der Meinung sind, dass die Unterdrückung in Myanmar unannehmbar ist, sollte man internationale Institutionen suchen, die diese Meinung durch konkrete Taten untermauern. Wenn nicht, sollte man klar zum Ausdruck bringen, dass wir nur dann im Stande sind, Unterstützung zu leisten, nachdem ein Regimewechsel schon erfolgt ist. Auf jeden Fall sollte man politische Aktionen vermeiden, die schon im Voraus als aussichtslos angesehen werden und daher die eigene Glaubwürdigkeit beschädigen. Sonst wird der Versuch des Westens, in entfernten Räumen Geopolitik zu betreiben, scheitern.

(Überarbeitete Version eines Artikels im FTD WirtschaftsWunder vom 01. Oktober 2007).

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*In der Reihe IfW-Fokus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autoren selbst verantwortlich sind. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.