IfW-Fokus 18

Zur Rolle der Gemeinschaftsdiagnose in der wirtschaftspolitischen Beratung*

von Joachim Scheide

Das jüngste Gutachten der sechs führenden Wirtschaftsfor­schungsinstitute vom Oktober hat aus zwei Gründen Diskussionen hervorgerufen. Zum einen betrifft dies die Beschreibung zweier Szenarien für die voraussichtliche konjunkturelle Entwicklung, zum anderen die Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs der Bundes­regierung. Nicht zuletzt deshalb wird darüber nachgedacht, wie die Institute in Zukunft diese Form der wirtschaftspolitischen Beratung am besten erfüllen können.

Im Gemeinschaftsgutachten sind die Institute gehalten, ein ein­heitliches Votum abzugeben; das ist einer der Vorteile, die sich die Politik zu Recht von dieser Institution verspricht. Daran haben sich die Institute in der Vergangenheit regelmäßig gehalten, wenn es auch ab und zu ein Minderheitsvotum gab. In diesem Herbst hielten die Institute es für angemessen, wegen der besonderen Unsicherheit zwei verschiedene Szenarien für das Jahr 2007 zu beschreiben. Es gibt in der Ökonomie keine Gesetze wie in der Naturwissenschaft, mit denen man eindeutig das eine oder das andere ausschließen kann. Dabei wurden die Unterschiede in den Konjunkturverläufen verdeutlicht. Dies ist nicht nur ganz im Sinne der Politik, die sich über Konjunkturrisiken ein Urteil bilden will; auch entspricht dies dem Faktum, dass Prognosen – es klingt banal – unsicher sind, ihnen also nur eine bestimmte Wahrscheinlichkeit zugemessen werden kann. Die Institute haben sich in ihrem Gutachten schließlich auf eine mittlere Variante geeinigt und haben damit ihrem Auftrag entsprochen.

Eine Alternative wäre gewesen, zwei unterschiedliche Tableaus zu präsentieren. Dann hätte man den Instituten vorgeworfen, die Entscheidung der Politik zu überlassen, nach dem Motto: Hier sind zwei Zahlen, entscheiden müssen Sie schon selbst! Das hätte der Idee der Gemeinschaftsdiagnose widersprochen. Dies wird auch deutlich an der Entscheidung der Bundesregierung unmittelbar nach der Veröffentlichung: Sie übernahm die Prognose der Institute, was früher nicht oft der Fall war.

Die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung durch die Institute fand in der Öffentlichkeit ein unterschiedliches Echo. Die Kommentare reichten von „ins Schwarze getroffen“ bis „Professorengeschwätz“. Die Institute beurteilen die Wirt­schafts­politik aus unterschiedlichen theoretischen Blickwinkeln. Dabei sind sie auch in diesem Bereich unabhängig und erstellen keine Gefälligkeitsgutachten. Noch nie hat eine Regierung etwas anderes verlangt, und insofern liegt in dieser Unabhängigkeit eine Stärke in der wirtschaftspolitischen Beratung in Deutschland. Dass die Institute die Politik einer Bundesregierung kritisieren, ist nicht neu. Die Tatsache, dass die wirtschaftspolitischen Ziele seit rund 15 Jahren – teilweise in zunehmendem Maße – verfehlt werden, ist ein Beleg, dass die Kritik nicht unberechtigt war. Beispielsweise stimmten die Institute nicht in die Euphorie ein, die nach den Hartz-Reformen verbreitet wurde. Die Erwartungen, mit diesen Maßnahmen könnte die Zahl der Arbeitslosen in kurzer Zeit um zwei Millionen gesenkt werden, bezeichneten sie als weit übertrieben. Dafür mussten sie auch damals die Kritik seitens der Regierung hinnehmen: Die Institute wüssten nicht, wovon sie redeten. Hätten sie damals aber anders geurteilt, stünden sie heute als Ignoranten da. Ihr Ansehen in der Öffentlichkeit hätte gelitten, wenn sie eine so krasse Fehlprognose abgeliefert hätten.

Die Beurteilung der Wirtschaftspolitik entspricht dem Auftrag an die Institute. In ihrem jüngsten Gutachten haben sie nochmals beschrieben, warum die Politik den gewünschten Durchbruch zu mehr Wachstum und Beschäftigung nicht schaffen dürfte. Ebenso nachzulesen sind die Vorschläge, wie man es besser machen kann. Dabei kommen sechs unabhängige Institute mit unter­schiedlicher theoretischer Ausrichtung zu diesem einheitli­chen Urteil. Dass die Kritik von der Politik nicht gern gelesen wird, ist verständlich. Doch haben die Institute auch der Öffentlichkeit gegenüber eine Bringschuld, indem sie vor Fehlentwicklungen warnen. Wie sonst wären Korrekturen an der Wirtschaftspolitik möglich?

So wäre es bedauerlich, wenn der im Moment offenbar vorherr­schende Eindruck der Unzufriedenheit die Bundesregierung veranlasste, die Gemeinschaftsdiagnose grundsätzlich in Frage zu stellen oder zumindest stark zu verändern. In der Gemeinschafts­diagnose findet ein Teil der angewandten Wirtschaftsforschung in den Instituten ihren Ausdruck, und darin wird ein wesentliches Merkmal ihrer Aufgaben gesehen. Wenn sich die Gemeinschafts­diagnose weiterhin auf die Prognose und auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland konzentrieren soll, so erfordert ein solcher Auftrag langjährige Erfahrung auf diesem Gebiet, wenn die Qualität nicht auf der Strecke bleiben soll. Zwar gibt es auch im übrigen Europa gute Forschungsinstitute. Ob sie jedoch die Expertise bezüglich der deutschen Konjunktur, der Wirtschaftspolitik und der Institu­tionen in Deutschland haben, darf man bezweifeln. Umgekehrt würde sich wohl kein deutsches Institut bewerben, wenn eine Gemeinschaftsdiagnose für Frankreich ausgeschrieben würde. Der Zweck der fundierten wirtschaftspolitischen Beratung wäre ebenfalls verfehlt, wenn sich die Konjunkturprognose auf ein kurzes Zusammentreffen beschränkte, bei dem man sich ohne lange Diskussion auf eine Zahl einigt. Vor allem bliebe die Unabhängigkeit auf der Strecke, wenn daran auch die Regierung beteiligt wäre. Und ob den Ökonomen in den Ministerien, die mit den Ergebnissen der Gutachten arbeiten, damit geholfen wäre, kann man bezweifeln.

Letztlich entscheidet die Politik darüber, welche Art der angewand­ten Forschung und der wirtschaftspolitischen Beratung sie in Deutschland haben möchte und in welchem Umfang sie diese fördert. Es ist sicherlich sinnvoll, hierüber unabhängig von aktuellen Gutachten nachzudenken. Denn die Entscheidung ist auch wegweisend für die Forschungslandschaft in Deutschland und für die Rolle der Wirtschaftsforschungsinstitute.

(Leicht überarbeitete Version eines Standpunkts in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. November 2006

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*In der Reihe IfW-Fokus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autoren selbst verantwortlich sind. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.