IfW-Fokus 10

Industriepolitisches Monopoly*

von Henning Klodt

Wie macht man Industriepolitik, wenn die öffentlichen Kassen leer sind und die Haushaltspolitiker auf Subventionsabbau drängen? Man versucht, den Zusammenschluss nationaler Unternehmen zu fördern und die Übernahme inländischer durch ausländische Unternehmen zu behindern. Das erklärte Ziel dabei ist die Erhöhung der Schlagkraft nationaler Champions im globalen Wettbewerb.

Unangefochtener Meister dieser neuen industriepolitischen Disziplin ist die französische Regierung. Zunächst sorgte sie dafür, dass aus dem Zusammenschluss von Sanofi und Aventis ein französischer und nicht etwa ein deutscher Pharma-Konzern wurde. Auch ihre Blockade der Übernahme des Turbinengeschäfts von Alstom durch Siemens, bei der sie sogar mit Verstaatlichung der zu übernehmenden Alstom-Teile drohte, diente nationalen industriepolitischen Interessen. Und als der italienische Stromversorger Enel den französischen Suez-Konzern übernehmen wollte, schaltete sich Staatspräsident Jacques Chirac persönlich ein und sorgte dafür, dass Suez in einer Blitzaktion mit Gaz de France fusioniert wurde. Gemeinsam mit Luxemburg bemüht sich Frankreich derzeit, die Übernahme von Arcelor durch den indischen Stahlunternehmer Lakshmi Mittal abzuwehren und dem russischen Konkurrenten SeverStal zum Sieg zu verhelfen.

Auch die polnische Regierung möchte bei diesem Monopoly mitspielen, indem sie die italienische Muttergesellschaft Unicredit zum Verkauf ihrer polnischen Tochter BPH an andere polnische Banken drängt. Neu dabei ist auch die spanische Regierung, die gerade versucht, durch Erweiterung der Kompetenzen ihrer nationalen Regulierungsbehörde die Übernahme des heimischen Energiekonzerns Endesa durch E.ON zu verhindern.

Die deutsche Bundesregierung spielt dieses Spiel bisher nur teilweise mit. Einerseits ließ sie die Übernahme der Hypo-Vereinsbank durch die italienische Unicredit widerstandslos passieren. Andererseits schmiedete sie unter dem Dach von Thyssen-Krupp einen deutschen Werftenverbund, der den französischen Rüstungskonzern Thales explizit ausschloss. Und sie weigert sich seit Jahren hartnäckig, die Volkswagen AG zu einem rein privatwirtschaftlich kontrollierten Konzern werden zu lassen.

Es deutet vieles darauf hin, dass das französische Beispiel verstärkt Schule machen wird. Dabei ist die staatliche Einflussnahme auf das Fusionsverhalten privater Unternehmen alles andere als erfolgversprechend. Empirische Untersuchungen zeigen, dass sich weltweit rund die Hälfte aller Fusionen im Nachhinein als Fehlschläge erweisen. Wenn rein betriebswirtschaftlich motivierte Fusionen bereits zu derart vielen Misserfolgen führen, dann wird die Erfolgsbilanz politisch motivierter Fusionen eher noch schlechter ausfallen. Wo die Kernkompetenzen der beteiligten Unternehmen tatsächlich liegen, welche Synergieeffekte zu erwarten sind und wie die jeweiligen Unternehmenskulturen zusammenpassen, dürfte in der Außensicht des Wirtschaftspolitikers kaum zu erkennen sein. Deshalb wären alle Regierungen zusammen besser beraten, sich eher gegen industriepolitische Bestrebungen anderer Regierungen zu wehren anstatt ihnen nachzueifern.

Wo sich die nationalen Monopoly-Spieler nicht auf regelkonformes Verhalten einigen können, ist letztlich die Spielaufsicht gefordert – in diesem Fall die Europäische Kommission. Im Alstom-Fall hatte sie bereits versucht, über die Beihilfenaufsicht politischen Druck auf die französische Regierung auszuüben, allerdings ohne Erfolg. Im Endesa-Fall hat sie jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die spanische Regierung angedroht. Und dies zu Recht, denn das industriepolitische Monopoly stellt nichts anderes dar als eine Behinderung des vertraglich garantierten freien Kapitalverkehrs in der Europäischen Union. Freier Kapitalverkehr heißt nicht zuletzt, dass sich (zum langfristigen Vorteil aller Mitgliedsländer) die wirtschaftlich leistungsfähigen und nicht die politisch protegierten Unternehmen durchsetzen.

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*In der Reihe IfW-Fokus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autoren selbst verantwortlich sind. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.